Hochwasserschutzkonzept für die Ortsgemeinde Niederelbert
Werkleiter Florian Benten stellte dem Ortsgemeinderat sowie den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern den Sachverhalt vor.
Der Ortsgemeinderat beauftragte die Verbandsgemeindeverwaltung, Angebote für ein Hochwasserschutzkonzept unter Berücksichtigung der Vorgaben und Kriterien des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz und des Informations- und Beratungszentrums Hochwasservorsorge Rheinland-Pfalz (BH) einzuholen und einen Förderantrag für das Hochwasserschutzkonzept beim zuständigen Ministerium zu stellen.
Weiter wurde beschlossen, dass die Auftragsvergabe für das Konzept nach positivem Förderbescheid und Vorstellung der Angebote/Bieter durch den Ortsgemeinderat erfolgen soll. Für das Haushaltsjahr 2018 werden im Haushalt der Ortsgemeinde Niederelbert ausreichend Mittel für die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes bereitgestellt.
Jahresrechnung 2016 beschlossen und Entlastung erteilt
Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss des Ortsgemeinderates Niederelbert am 20. September 2017 in den Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur den Jahresabschluss 2016 überprüft hatte, stellte der Ortsgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 fest. Soweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang nicht genehmigt worden sind, wurde die Genehmigung nach § 100 GemO erteilt.
Anschließend wurde dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur für das Haushaltsjahr 2016 die Entlastung erteilt.
Verlängerung des Förderprogramms „Jung kauft Alt – Junge Leute kaufen alte Häuser“
Die Richtlinie zur Förderung des Erwerbs, der Sanierung, Modernisierung und des Umbaus von Altbauten in der Ortsgemeinde Niederelbert, Förderprogramm „Jung kauft Alt – Junge Leute kaufen alte Häuser“ wurde bis zum 31.12.2019 verlängert, und Anpassungen wurden vorgenommen.
Einrichtung eines WLAN-Hotspots für kostenlosen Internetzugang im Ortskern rund ums Rathaus - Antrag der FWN-Fraktion vom 20.09.2017 -
Der Ortsgemeinderat nahm den Antrag auf Einrichtung eines WLAN-Hotspots für den Bereich rund ums Rathaus zur Kenntnis. Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, die Möglichkeiten und Grenzen eines Hotspots rund ums Rathaus zu prüfen und den Ortsgemeinderat zu informieren.
Zuschussantrag zur Sanierung/Modernisierung des Gebäudes Hauptstraße 50 gemäß Förderrichtlinie
Dem Ortsgemeinderat lag ein Zuschussantrag zur Sanierung/Modernisierung des Gebäudes Hauptstraße 50 vor. Es wurde beschlossen, die Maßnahme gemäß § 4 Ziffer 2 der Förderrichtlinie mit einem Zuschuss in Höhe von 15 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten zu fördern.
Antrag auf Änderung des Bebauungsplans „Ortslage“
Der Ortsgemeinderat nahm von einem Änderungsantrag für das Grundstück Flur 11, Flurstück Nr. 19/1 Kenntnis. Es wurde beantragt, die im Bebauungsplan „Ortslage“ festgesetzte überbaubare Fläche (Baufenster) zu erweitern. Der Bebauungsplan setzt für das Grundstück ein allgemeines Wohngebiet (WA), GRZ 0,4, GFZ 0,8, max. 2 Vollgeschosse sowie die offene Bauweise fest. Es sind nur Einzel- und Doppelhäuser zulässig.
Die Verwaltung wurde beauftragt, das Änderungsverfahren für den Bebauungsplan (Ortslage“) im Zusammenhang mit der noch ausstehenden Änderung für das Flurstück 212/2, Flur 10 im Äußeren Weg vorzubereiten.
Die überbaubare Fläche des Flurstücks 19/1 soll vergrößert werden. Außerdem soll als textliche Festsetzung für alle Allgemeinen Wohngebiete im Bebauungsplangebiet (außer Flurstück 212/2, Äußerer Weg) folgende Formulierung aufgenommen werden:
Die Anzahl der maximal möglichen Wohneinheiten wird auf 2 WE pro Einzelhaus und 1 WE pro Doppelhaushälfte beschränkt. Eine Bebauung in zweiter Reihe ist nicht zulässig.
Verkauf von gemeindeeigenen Flächen an die Bundesrepublik Deutschland; Erteilung der Bauerlaubnis
Die Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) hat den Landesbetrieb Mobilität, Diez (LBM), damit beauftragt, den Grunderwerb für die Teilerneuerung des Bauwerks der B49 mit einhergehendem Bau einer temporären Umfahrung des Brückenbauwerks für die gesamte Bauzeit zwischen Montabaur und Neuhäusel durchzuführen.
Das Brückenbauwerk, welches die Bundesstraße B49 über die Landstraße L327 bei Horressen überführt, muss nach Angaben des LBM teilweise erneuert und saniert werden. Um einen reibungslosen Ablauf und die fachgerechte Ausführung der Bauarbeiten gewährleisten zu können, beabsichtigt der LBM eine verkehrsfreie Sanierung des Bauwerks verbunden mit der Herstellung einer temporären Umfahrung, damit der Verkehrsfluss auf der Achse Montabaur-Koblenz aufrechterhalten werden kann und somit der hohen Verkehrsbedeutung der B49 Rechnung getragen wird.
Bei der Planung hat sich der LBM um einen möglichst geringen Eingriff in Grundstücke bemüht. Trotzdem ist es erforderlich, Flächen der Ortsgemeinde Niederelbert für die Herstellung der Umfahrung in Anspruch zu nehmen.
Der Ortsgemeinderat beschloss, für die vom LBM geplante Maßnahme die Parzelle Flur 1, Flurstück 2, Fläche 2.301 m², zum Preis von 1.498,65 Euro an die Bundesrepublik Deutschland zu veräußern, die Entschädigungsfestsetzung (= Ermittlung Kaufpreis 0,65 €/m² gemäß Waldwertgutachten) anzuerkennen und die Bauerlaubnis zu erteilen.
Einrichtung verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße „Zum Simonsbusch“
Der Ortsgemeinderat sieht unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens und der gefahrenen Geschwindigkeiten derzeit keine Notwendigkeit, in der Straße „Zum Simonsbusch“ über die Einrichtung der generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h hinaus weitere geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen über Ein- oder Aufbauten zu veranlassen.
Sollten sich im Zuge der Weiterentwicklung der Baugebiete die Notwendigkeit geschwindigkeitsreduzierender Maßnahmen ergeben, wird der Ortsgemeinderat hierüber entscheiden.
Sanierung Sportplatz
Der Ortsgemeinderat fasste den Beschluss, die Sanierung des Sportplatzes im Frühjahr 2018 durchzuführen und zu diesem Zweck ein formelles Vergabeverfahren einzuleiten. Die dafür notwendigen Mittel sind im Haushalt 2018 einzustellen. Vorher sollte jedoch ein Zaun errichtet werden.
Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Sitzung am 26.10.2017 gefassten Beschlusses:
Der Verkauf eines Grundstücks im Baugebiet „Im Boden“ wurde abgelehnt.
