Neues aus dem Rathaus

Vorstellung des Hochwasserschutzkonzeptes durch GBI Kommunale Infrastruktur, Montabaur

Das Hochwasserschutzkonzept wurde den Ratsmitgliedern vorgestellt.

Öffentlich-rechtlicher Vertrag (Gestattungs- und Kostenbeteiligungsvertrag)

Die derzeit zwischen der Verbandsgemeinde Montabaur und der Ortsgemeinde bestehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Inanspruchnahme von Gemeindestraßen für Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie die Erstattung der Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung von Gemeindestraßen, -wegen und –plätzen soll neu gefasst werden. Hauptgründe für diese Neufassung sind notwendige Anpassungen aufgrund veränderter gesetzlicher Rahmenbedingungen. Daneben soll durch die Neufassung des Gestattungs-/Kostenbeteiligungsvertrages für den jeweiligen Straßenbaulastträger eine vorteilsgerechtere und damit für die Gemeinden in der Regel günstigere Abrechnung von einmaligen Investitionskostenanteilen für die Straßenoberflächenentwässerung bei der erstmaligen Herstellung und Erneuerung von sog. „Gemeinschaftseinrichtungen“ bei einer Entwässerung im Trennsystem ermöglicht werden.

Der Ortsgemeinderat fasste in seiner jüngsten Sitzung den Beschluss, den öffentlich-rechtlichen Gestattungs- und Kostenbeteiligungsvertrag mit der Verbandsgemeinde Montabaur abzuschließen und ermächtigte den Ortsbürgermeister, einen entsprechenden neuen Vertrag zu schließen und zu unterzeichnen.

Bauvoranfrage für die Flurstücke 375/1 und 377/1, Flur 16 (Südstraße 3 - 5), Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Hostigfeldchen"

Der Ortsgemeinderat nahm Kenntnis von der Bauvoranfrage auf Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses. Dem geplanten Bauvorhaben wurde grundsätzlich zugestimmt. Die gemeindliche Zustimmung zu der beantragten Abweichung von der Festsetzung der Dachform wurde erteilt, da es sich um eine gestalterische Festsetzung handelt, die städtebaulich vertretbar ist und die nachbarschaftlichen Belange nicht berührt.

Bauvoranfrage für das Flurstück 11/2, Flur 11 (Hollerer Straße 12)

Der Ortsgemeinderat nahm Kenntnis von der Bauvoranfrage auf Errichtung eines Carports. Das gemeindliche Einvernehmen zur Grundstücksteilung und der Errichtung eines Carports auf dem Flurstück 11/2 wurde erteilt. Die Erschließung des Grundstücks über die öffentliche Wegeparzelle 298/1 ist jedoch nicht zulässig.

Die Verwaltung erhielt den Auftrag, bei den privaten Grundstückseigentümern Oststraße 5 und Hollerer Straße 12 abzufragen, ob Interesse bestehe eine Teilfläche der Wegeparzelle 298/1 von der Gemeinde zu erwerben, und die rechtlichen Voraussetzungen einer Privaterschließung zu prüfen.

Förderanträge für drei private Dorferneuerungsmaßnahmen

Aufgrund der Haushaltssituation kann die Ortsgemeinde Niederelbert den Antragstellern momentan keine Förderung für die Sanierung der Gebäude in Aussicht stellen. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn wurde jedoch in allen drei Fällen bewilligt. Vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Haushalt 2019 können Gelder im nächsten Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Instandsetzung Sportplatz

Ortsbürgermeister Neyer erläuterte den aktuellen Stand der Instandsetzung des Sportplatzes.

Der Ortsgemeinderat fasste den Beschluss, für die Instandsetzung des Sportplatzes Mittel in Höhe von 6.000 Euro bereitzustellen und ermächtigte den Ortsbürgermeister, bis zu diesem Betrag einen Vertrag zu schließen. Bei höheren Kosten ist der Ortsgemeinderat einzuberufen. Die außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 2.000 Euro werden im Rahmen des Gesamthaushalts gedeckt.

Baumbestand Gartenstraße

Die Ratsmitglieder erhielten Informationen zum Baum- und Grünbestand in der Ortsgemeinde sowie zu den jährlich durchgeführten Begutachtungen des Baumbestands. Die betroffenen Bäume sollen mäßig zurückgeschnitten werden.

Der Ortsbürgermeister wird einen Ortstermin mit den betroffenen Anliegern, einer fachkundigen Person sowie jeweils einem Vertreter der Fraktionen einberufen.

Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Sitzung am 23.08.2018 gefassten Beschlusses:

Der Auftrag zur Erstellung des Hochwasserschutzkonzeptes wurde erteilt. Die Auftragserteilung steht aber unter dem Vorbehalt eines positiven Förderbescheides durch die Dienstleistungsdirektion (ADD). Ein entsprechender Antrag liegt der ADD vor.