Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 27.04.2017

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Fortschreibung der Richtlinie zur Vereins- und Jugendförderung

Der Ortsgemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung die Fortschreibung der Richtlinien zur Vereins- und Jugendförderung.

Um die Vereinsarbeit und besonders die in den Vereinen betriebene Jugendarbeit zu unterstützen und wo erforderlich noch zu intensivieren, wurden allgemein gültige Regelungen zur Förderung getroffen.

Förderungswürdig sind grundsätzlich alle Vereine und Gruppierungen, wenn sie

  • dem kulturellen, sportlichen oder allgemeinen Wohl der Bevölkerung dienen und / oder,
  • sich gemäß ihrer jeweiligen Satzung zu diesem Zweck gebildet haben und / oder
  • ihre Vereinstätigkeit gemeinnützig ausüben und jeder Mitglied werden kann.

Nicht gefördert im Sinne dieser Richtlinien werden politische Parteien und Freie Wählergruppen.

Die Einbeziehung weiterer Vereine und Organisationen in die Förderungsmaßnahmen bleibt jeweils im Einzelfall der besonderen Entscheidung des Gemeinderates bzw. zuständigen Ausschusses überlassen.

Befestigung des Wirtschaftsweges Verlängerung Lahnstraße – Beschlussfassung zur Umsetzung

Der Ortsgemeinderat Niederelbert fasste den Beschluss, die Verlängerung der betonbefestigten Fahrstreifen am Wirtschaftsweg Verlängerung Lahnstraße umzusetzen und den Jahresvertragspartner, die Firma Pehl, mit der Erbringung der Leistungen zu beauftragen.

Änderung der Benutzungsordnung für die Grillhütte

Die Benutzungsordnung für die Grillhütte wurde geändert. Darüber hinaus fasste der Ortsgemeinderat den Beschluss, die Nutzungsgebühren für die Grillhütte ab dem 01.01.2018 auf 100 Euro für Ortsansässige und 150 Euro für nicht Ortsansässige zu erhöhen. Die Kaution bleibt unverändert bei 100 Euro.

Änderung des Entgelts für die Nutzung des gemeindlichen Mehrzweckbereiches der Elberthalle

Der Ortsgemeinderat hat die Nutzungsgebühren für die Einrichtung des Dorfgemeinschaftsraums in der Elberthalle ab dem 01.01.2018 auf 150 Euro für Ortsansässige und 180 Euro für nicht Ortsansässige angehoben. Die Kaution wurde auf 150 Euro festgesetzt.

Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsmessanlagen

Zwei Geschwindigkeitsmessanlagen werden zum Gesamtpreis von 6.499,78 Euro angeschafft.

Anschaffung eines Hubwagens

Der Ortsgemeinderat Niederelbert beschloss den Ankauf eines gebrauchten Hubwagens der Marke Atlet zum Preis von 3.100 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, sich über den Zustand des Geräts und der Batterie zu informieren und ggf. den Hubwagen mit einer neuen Batterie zu beschaffen.