Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 17.03.2016

Nach eingehender Erläuterung verabschiedete der Ortsgemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 in der vorgelegten Fassung.

 Bürgermeister Christoph Neyer

Bürgermeister Christoph Neyer

Der Haushaltsplan als zentrales Steuerungsinstrument besteht aus dem Ergebnishaushalt (dort werden die Erträge und Aufwendungen erfasst und nachgewiesen), dem Finanzhaushalt (die Ein- und Auszahlungen, insbesondere auch für Investitionen, und die Kreditaufnahme und –tilgung werden hier dargestellt und nachgewiesen), den Teilhaushalten, dem Stellenplan und weiteren Anlagen.

Im vorliegenden Haushaltsplan 2016 sind neben den Planansätzen für das neue Haushaltsjahr auch die Planansätze des Vorjahres und die endgültigen Rechnungsergebnisse des Haushaltsjahres 2014 abgebildet.

Neben der rückblickenden Betrachtung auf die beiden dem Haushaltsjahr vorangegangenen Haushaltsjahre wird entsprechend der haushaltsrechtlichen Vorschriften auch eine Prognose für die drei dem Haushaltsjahr folgenden Jahre abgegeben. Diese sog. mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2019 wird auf Basis der aktuell vorliegenden Daten erstellt und ist insoweit mit zahlreichen Unwägbarkeiten behaftet.

Der Ergebnishaushalt schließt in den Erträgen mit 2.207.000 Euro und aufwandsseitig mit 2.826.000 Euro ab. Somit ergibt sich eine Unterdeckung von 619.000 Euro.

Im Ergebnishaushalt erfolgt die periodengenaue Darstellung des gesamten Ressourcenaufkommens und Ressourcenverbrauchs. Er hat die Aufgabe, über die Art, Höhe und Quellen der Erträge und Aufwendungen zu informieren und weist den sich daraus ergebenen Überschuss oder Fehlbetrag aus. Die laufenden Erträge des Ergebnishaushalts von zusammen 2.207.000 Euro erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um 40.000 Euro. Dies entspricht einer Steigerung von rd. 1,85 Prozent.

Die laufenden Aufwendungen des Ergebnishaushalts von zusammen 2.826.000 Euro erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um 574.000 Euro. Dies entspricht einer Erhöhung von rd. 25,48 Prozent.

Im Finanzhaushalt werden sämtliche Ein- und Auszahlungen eines Jahres abgebildet. Außerdem werden die Finanzierungsquellen nach Mittelherkunft und Mittelverwendung dargestellt und die Veränderungen des Zahlungsmittelbestandes aufgezeigt. Außerdem ist der Finanzhaushalt die haushaltsrechtliche Ermächtigung für investive Ein- und Auszahlungen sowie für Ein- und Auszahlungen zur Kreditwirtschaft. Im Finanzhaushalt ist wie im Ergebnishaushalt die Entwicklung der drei folgenden Haushaltsjahre darzustellen und insoweit die mittelfristige Finanzplanung in den Finanzhaushalt zu integrieren, allerdings hat der Finanzhaushalt und auf ihm beruhend die Finanzrechnung den Zu- und Abgang von Liquidität nachzuweisen und den Kreditbedarf eines Haushaltsjahres zu planen und zu steuern. Der Finanzhaushalt ist somit das gemeindliche Instrument der Liquiditätsplanung.

Den ordentlichen Einzahlungen in Höhe von 2.000.000 Euro stehen ordentliche Auszahlungen in Höhe von 2.454.000 Euro gegenüber. Die ordentliche Rechnung schließt mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 454.000 Euro ab.

Der Finanzhaushalt enthält Ausgabeermächtigungen für Investitionen von rd. 505.000 Euro. Verpflichtungsermächtigungen wurden im Haushalt 2016 in Höhe von 637.500 Euro veranschlagt. Davon entfallen 466.500 Euro auf die Erschließung des Neubaugebietes „Im Herberg“ und 171.000 Euro auf die Maßnahme für die innerörtliche Entlastungsstraße.

Die Finanzierung der Investitionsausgaben erfolgt teilweise aus Investitionseinzahlungen (rd. 134.500 Euro). Der Saldo der Einzahlungen/Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beläuft sich somit auf rd. -370.500 Euro. Mit einem negativen Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von 454.000 Euro ergibt sich somit ein Finanzmittelfehlbetrag von rd. 825.000 Euro. Zusätzlich werden rd. 1.000 Euro zur ordentlichen Tilgung eines laufenden Darlehens benötigt. Der geplante Finanzmittelabfluss in Höhe von 826.000 Euro wird aus eigenen liquiden Mitteln (liquide Mittel zum Ende des Haushaltsjahres 2015: rd. 855.000 Euro), die im Kassenbestand der Verbandsgemeindekasse enthalten sind, finanziert.

Folgende Investitionsauszahlungen sind unter Anderem vorgesehen:

Ergänzungsbeschaffungen Rathaus    1.000 Euro
Allgemeiner Grunderwerb    10.000 Euro
Anschaffungen von Geräten und Maschinen für den Bauhof    10.000 Euro
Zuwendungen für Dorferneuerungsmaßnahmen    90.000 Euro
Anschaffung Verkehrsspiegel    2.600 Euro
Erweiterung Straßenbeleuchtung    2.000 Euro
Bau Treppenanlage Nordstraße/Im Boden; Restfinanzierung    32.312 Euro
Erschließung Neubaugebiet „Im Herberg“    112.000 Euro
Endausbau Neubaugebiet „Im Boden“; Restfinanzierung    150.869 Euro
Innerörtliche Entlastungsstraße    42.000 Euro
Neugestaltung einer Freifläche am Dorfbrunnen    20.000 Euro
Anschaffung neuer Tisch und Bank am Wolfkirchhof    1.500 Euro
Anschaffungen für die Grillhütte    1.000 Euro
Erneuerung Audiosystem Elberthalle    30.000 Euro

Die Haushaltssatzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Wochenblattes öffentlich bekannt gemacht.