Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates

Bebauungsplan „Im Herberg II“

In Niederelbert ist weiterhin eine sehr hohe Nachfrage nach Baugrundstücken zu verzeichnen und die gemeindeeigenen Bauplätze im Baugebiet "Im Boden" sind nahezu alle bebaut bzw. verkauft. Die wenigen freien Bauplätze innerhalb der Ortslage befinden sich in Privatbesitz und stehen dem Markt nicht zur Verfügung. Um der Nachfrage nach geeigneten Wohnbauflächen gerecht zu werden, beabsichtigt die Ortsgemeinde Niederelbert ein neues Wohngebiet am westlichen Ortsrand auszuweisen. Zur Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ist es erforderlich einen Bebauungsplan aufzustellen.

Das Bebauungsplangebiet "Im Herberg II" wird aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Es wird begrenzt im Norden durch das Baugebiet "Im Boden" (Nordstraße) und den Weiherhellbach, im Osten durch die Bebauung der Herbergstraße und Bergstraße und im Westen durch den Sport-/Tennisplatz. Nach Süden wird zu gegebener Zeit eine mögliche Erweiterung des Baugebiets angestrebt. Die verkehrliche Erschließung erfolgt durch Anbindung an die Gemeindestraßen Nordstraße und Bergstraße.

Das Bebauungsplangebiet (Teilgeltungsbereich 1) mit einer Größe von rund 4 ha. Die Festsetzungen des Bebauungsplans orientieren sich an den Festsetzungen des Baugebiets "Im Boden", wurden jedoch weiterentwickelt.

Der Teilgeltungsbereich 2 mit einer Größe von rund 0,95 ha umfasst Flächen für den Hochwasserschutz mit der Zweckbestimmung Hochwasserrückhaltebecken. Für die Neuordnung der Baugrundstücke im Teilgeltungsbereich 1 ist ein gesetzliches Bodenordnungsverfahren notwendig, da ein vollständiger freihändiger Erwerb der im Plangebiet liegenden Flächen nicht möglich war.

Der Ortsgemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans „Im Herberg II“. Er stimmte dem Vorentwurf des Bebauungsplans „Im Herberg II“ in der vorgelegten Form zu. Einige Änderungen wurden in der Sitzung vorgenommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Vorentwurf mit Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Gleichzeitig soll das Verfahren zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden durchgeführt werden.

Anordnung des Baulandumlegungsverfahrens für das Baugebiet „Im Herberg II“ und Bildung des Umlegungsausschusses

Gemäß § 46 BauGB wurde die Umlegung „Im Herberg II“ in der Gemarkung Niederelbert angeordnet. Der Umlegung liegt der Bebauungsplanvorentwurf „Im Herberg II“ der Ortsgemeinde Niederelbert zugrunde.

Außerdem wählte der Ortsgemeinderat folgende Personen zu Mitgliedern und Stellvertreter(inne)n des Umlegungsausschusses.


Funktion/Befähigung

Mitglied

Stellvertreter(in)


Vorsitzende / Mitarbeiter(in) des Vermessungs- und Katasteramtes mit der Befähigung zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst

Herr Dipl.-Ing. Dirk Fitting
Vermessungsdirektor
Vermessungs- und Katasteramt Westerwald-Taunus

Herr Dipl.-Ing. Günter Steudter
Obervermessungsrat
Vermessungs- und Katasteramt Westerwald-Taunus


Mitglied mit der Befähigung zum höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst

Herr Hanusche, Niederelbert

Ulrike Nauheim-Skrobeck, Simmern


In der Bewertung von Grundstücken erfahrenes Mitglied, das Kenntnisse des örtlichen Grundstücksmarktes besitzt

Martina Kern

Rolf Sabel


Möglichst Mitglied des Gemeinderates, zumindest zum Gemeinderat wählbares Mitglied.

Ferdinand Schmitz

Dorothee Holly


Möglichst Mitglied des Gemeinderates, zumindest zum Gemeinderat wählbares Mitglied.

Hans-Georg Staib

Helmut Glöckner


Beschluss über die Zulassung eines Einwohnerantrages nach § 17 GemO über die Neubefassung zum Bau einer Überdachung des Sandkastens auf dem Spielplatz in der Herbergstraße

Am 23.07.2015 wurde beim Ortsbürgermeister ein Schriftstück eingereicht, welches mit „Überdachung Sandkasten Spielplatz Herbergstraße Unterschriftenliste“ überschrieben war. Die Unterzeichner dieser Unterschriftenliste protestierten gegen die Ablehnung einer Überdachung des Sandkastens auf dem Spielplatz Herbergstraße. Sie sprachen sich trotz der Ablehnung durch den Gemeinderat für die o. g. Überdachung aus.

Das Schriftstück wurde der Verbandsgemeindeverwaltung zur Prüfung vorgelegt und als Einwohnerantrag nach § 17 GemO gewertet. Die für einen Einwohnerantrag erforderlichen Unterstützungsunterschriften waren beigefügt.

Nach Prüfung der materiellen und formellen Voraussetzungen durch die Verwaltung beschloss der Ortsgemeinderat, den Einwohnerantrag zuzulassen. Er wird sich in seiner nächsten Ratssitzung erneut mit der Angelegenheit befassen.

Rathaus Niederelbert, Erneuerung Heizkessel

Der Wärmeerzeuger im Rathaus Niederelbert wurde 1985 eingebaut. Er ist somit seit 30 Jahren in Betrieb und hat seine wirtschaftliche Nutzungsdauer in Bezug auf Reparaturanfälligkeit und Energieeffizienz deutlich überschritten.

Für die erforderlichen Leistungen zur Erneuerung des Wärmeerzeugers, bestehend aus der Lieferung und Montage eines bodenstehenden Gas-Brennwertkessels, Erneuerung der Regelgeräte und Mischergruppen, der Abgasanlage und dem hydraulischen Abgleich, wurde von der Verbandsgemeindeverwaltung ein Leistungsverzeichnis erstellt. Die Kostenberechnung auf Basis des Leistungsverzeichnisses ergab Erneuerungskosten in Höhe von ca. 18.700 Euro. Da in dem Gebäude auch die Freiwillige Feuerwehr Niederelbert untergebracht ist, beteiligt sich die Verbandsgemeinde Montabaur gemäß Nutzungsvertrag zu 40 Prozent an den Kosten.

Der Ortsgemeinderat beauftragte die Verbandsgemeindeverwaltung, ein öffentliches Ausschreibungsverfahren für die Erneuerung des Heizkessels im Rathaus Niederelbert durchzuführen. Sollte das Ergebnis der Ausschreibung die berechneten Kosten in Höhe von ca. 18.700 Euro (brutto) nicht überschreiten und somit der Kostenanteil der Ortsgemeinde Niederelbert in Höhe von ca. 11.200 Euro nicht überschritten werden, wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, den Auftrag an den Mindestbietenden zu erteilen.

Planung zum Bau eines Geh- und Radweges entlang der K 168 ab der Einmündung des Verbindungsweges auf der Heide bis zur Kreuzeiche
- Antrag der FWN-Fraktion -

Die FWN-Fraktion hat ihren Antrag auf Planung zum Bau eines Geh- und Radwegs entlang der K 168 damit begründet, dass die derzeitige Situation zur Überquerung der K 168 in Höhe der Einmündung der Wegeverbindung „Heide bis Kreuzeiche“ auf den offiziellen Geh- und Radweg Niederelbert-Montabaur mehr als unbefriedigend, provisorisch und wegen der kurzen Blickachsen nach Süden und Norden höchst unfallträchtig sei.

Der Ortsgemeinderat fasste den Beschluss, die Planung für den Bau eines Geh- und Radweges zu beginnen. Hierzu sollen unter anderem die Eigentumsverhältnisse und Möglichkeiten zur Durchführung geprüft werden. Eine konkrete Form sowie Kostengrenzen wurden zunächst nicht vorgegeben. Eine Änderung der vorhandenen Schranken am Wirtschaftsweg soll in diesem Zusammenhang ebenfalls geprüft werden.

Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Hauptstraße
- Antrag der BfN-Fraktion -

Die BfN-Fraktion hat einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Hauptstraße, hier insbesondere im Bereich Eisdiele bis zur Einmündung Mühlenweg, gestellt und beantragte die Einladung der maßgeblichen Behörden zu Gesprächen und Besichtigungsterminen vor Ort.

Der Ortsgemeinderat beschloss die Einberufung der Besprechung mit den beteiligten Behörden (LBM, Kreisverwaltung, Ordnungsamt, Polizei und ADAC), um das Thema Fernverkehr auf der Hauptstraße zu erörtern. Hierzu soll ein Besprechungs- und Ortstermin stattfinden.